Für den 11. Februar ruft die Piratenpartei zur Demonstration gegen das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, das die EU am 26. Januar unterschrieben hat, auf.

Das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, kurz „ACTA”, wurde am 26. Januar von der europäischen Union unterzeichnet. Ein breites Bündnis aus Vertretern der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, der Elf Piraten Fraktion im Römer, der Piratenpartei Hessen, Occupy Frankfurt und der Jungen Piraten rufen zu Demonstration gegen dieses Abkommen auf, da es Grund- und Menschenrechtsgefährdende Klauseln enthalte. Der vier Jahre lang hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vertrag zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie halte in seinen Fußnoten Überraschungen bereit, die darauf schließen ließen, dass auch Lobbyisten ihre Finger mit in den Verhandlungen hatten. So soll es laut Abkommen die Möglichkeit für die Zollbehörden geben, Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden, sogenannte Generika, bei Im- und Export zu stoppen. Dadurch entstünden erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln, klagt das Bündnis.

Ebenso bedenklich sei die Forderung die Internetprovider für durchgeleitete Inhalte haftbar zu machen. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch, Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur gezwungen werden. Ohne öffentliche Diskussion soll der Vertrag nun vom europäischen Parlament durchgewunken werden. Die Piraten Partei fürchtet, dass die Politik damit einen weiteren Schritt in die falsche Richtung tut. Schon wieder würden Freiheiten der Bürger für wirtschaftliche Interessen geopfert. Allein die Geheimverhandlungen seien schon genug Grund ACTA abzulehnen.

Laut Herbert Förster, Fraktionsvorsitzender der ELF Piraten Fraktion im Römer, hätten die kreativen und friedlichen Proteste in Polen schon Wirkung gezeigt. „Polen ist am Freitag aus dem ACTA-Abkommen ausgestiegen. Wir wollen ACTA in Europa nicht und uns keine Abkommen von Wirtschaftsbossen diktieren lassen. Das wollen wir nirgends und es zeigt, wie wichtig offene Prozesse in der Politik sind. Das gilt für ACTA aber auch für die Politik im Römer.“

Die Demonstration gegen die ACTA beginnen am 11. Februar ab 15 Uhr am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt am Main. Das Agreement zum Nachlesen gibt es bei der Europäischen Union im Internet.