Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Europäischen Union wird heute über die Richtlinien zur Weitergabe von Fluggastdaten abgestimmt. Für die hessischen Piraten ist die Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel. Deshalb wird am Donnerstag demonstriert.

Anlässlich der Abstimmung über die Richtlinie zur Weitergabe von »Passenger Name Records« (PNR) am heutigen Mittwoch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Europäischen Union in Brüssel werden Mitglieder der Piratenpartei Hessen am Donnerstag, den 25.04., gegen die geplante Zweckentfremdung der personenbezogenen Daten am Frankfurter Flughafen demonstrieren. Zwischen 15 und 19 Uhr werden die PIRATEN im Terminal 1 in der Abflughalle bei der Anzeigentafel mit einer bildstarken Aktion verdeutlichen, dass der gläserne Passagier für sie keine Option ist.

„Diese Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist vollkommen unverhältnismäßig. Es ist nicht akzeptabel, dass von jedem Menschen, der ein Flugzeug benutzt, vom Reiseziel über Kreditkartennummer und Essensversorgung bis hin zu Mietwagen und Hotel anlasslos personenbezogene Daten für fünf Jahre in einer Polizeidatenbank gespeichert werden. Dass diese Daten dann an alle EU-Mitgliedsstaaten und an Drittländer wie Kanada, die USA und Australien herausgegeben werden sollen, ist der Gipfel der Frechheit! Was die EU hier plant, ist ein flächendeckender Grundrechtseingriff, der jeden Reisenden unter Generalverdacht stellt.“ So André Hoffmann, Landtagskandidat der Piratenpartei Hessen.

Außerdem kritisiert die Piratenpartei, dass die EU-Kommission bereits vor Monaten einen Auftrag im Umfang von 50 Millionen Euro für die technische Ausgestaltung der Fluggastdatenüberwachung ausgeschrieben hat, ohne die Entscheidung des EU-Parlaments überhaupt abzuwarten.

Stefan Schimanowski, ebenfalls Landtagskandidat der Piraten, ergänzt: »Die EU verweigert auch den Zugang zu den unzensierten Verhandlungsdokumenten. Ohne diesen können sich die Bürger nicht einmal ein Bild davon machen, wie die eigene Regierung im EU-Rat abstimmt. Alle Bürger brauchen freien Zugang zu Dokumenten in politischen Gremien – erst recht, wenn es um ihre Grundrechte geht. Derzeit läuft ein Großangriff auf den Datenschutz von Seiten des Staates. Die Fluggastdaten sind nur die Spitze des Eisbergs – mit der Bestandsdatenauskunft wird gleichzeitig auf Bundesebene die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt.“