Die Caritas Frankfurt sieht die soziale Infrastruktur der Stadt durch die Kürzungspläne des Bundes für 2024 um mehr als 15 Millionen Euro angegriffen. Sie fordert die Ampel-Regierung auf, ihre Kürzungen zurückzunehmen.

Neben den Freiwilligendiensten stehen auch die Jobcenter auf der Kürzungsliste der Ampel-Regierung: 550 Millionen Euro weniger will der Bund 2024 insgesamt für deren Mittel zur Verfügung stellen, auf Frankfurt gerechnet fallen nach Schätzungen der Caritas über 15 Millionen Euro weg – zulasten von arbeitssuchenden Menschen und Langzeitarbeitslosen. Auf der Kippe stehen konkret: fast 600 Plätze in Werkstätten und Sozialbetrieben, rund 1000 Plätze zur beruflichen Aktivierung und Vermittlung sowie über 600 Plätze in der beruflichen Weiterbildung.

Durch einen Dominoeffekt in der sozialen Infrastruktur sieht die Caritas darüber hinaus Einrichtungen oder Angebote wie Second-Hand-Kaufhäuser oder die kostengünstige Essensversorgung von Wohnungslosen bedroht, zumal diese von Menschen betrieben werden, deren Arbeitsplätze mit den Plänen der Ampel ebenfalls in Gefahr geraten. Auch die Migrationsberatung für Erwachsene sowie die Jugendmigrationsdienste seien von den Sparplänen betroffen. In diesem Bereich visiere man Kürzungen in Höhe von 30 Prozent an.

Kürzungspläne der Ampel: 15 Millionen Euro weniger für Frankfurter Jobcenter

Zusammengefasst befürchtet die Frankfurter Caritas, dass arbeitsuchende Menschen und Langzeitarbeitslose in Folge der Kürzungen noch geringere Chancen auf eine berufliche Qualifizierung und Ausbildung haben. Falle die Lotsen- und Vermittlungsarbeit der Beratungsstellen weg, würde auch die Chance auf eine gelingende sprachliche, berufliche und soziale Integration von Zugewanderten deutlich sinken.

„Die Kürzungspläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gesunken, sondern erheblich gewachsen sind“, kritisiert Caritasdirektorin Gaby Hagmans in einer Pressemitteilung mit Blick auf wirtschaftlich schwierige Zeiten und weiter: „Das merken wir in ihren Diensten und Einrichtungen. Die Rahmenbedingungen unserer Arbeit werden immer schwerer und waren schon in der Vergangenheit selten auskömmlich.“

Nichtanpassung der Pauschalen wirkt sich bereits wie Kürzungen aus

Die Pauschalen, die der Caritasverband für die Erbringung von sozialen Dienstleistungen im öffentlichen Auftrag bekommt, seien seit Jahren unverändert, sodass sich ihre Nichtanpassung (u.a. durch Nicht-Anerkennung von Tarifsteigerungen im TVÖD) in Zeiten hoher Inflation faktisch bereits passiv wie Kürzungen auswirke. Werde jetzt von Seiten des Bundes auch noch aktiv gekürzt, gingen die Erträge noch weiter zurück. Die Folgen sind: Personaleinsparungen, Einrichtungsschließungen und reduzierte Öffnungszeiten.

„Wir Träger sind in unserer wirtschaftlichen Verantwortung gezwungen, Entscheidungen zu treffen, um auch zukünftig finanziell stabil zu bleiben. Dies führt unweigerlich zum Abbau von Leistungen“, warnt Hagsmans. Es seien alle Potentiale ausgeschöpft, um die massiven Kostensteigerungen aufzufangen zu können.

Caritasdirektorin Hagmans: alle Potentiale sind ausgeschöpft

Insbesondere die Krisen der vergangenen Jahre hätten die Bedeutung der freigemeinnützigen Organisationen im Sozialbereich deutlich gemacht, da sie nur mit ihrer Hilfe bewältigt wurden. Die Trägerlandschaft sei zentraler Teil einer nachhaltig funktionierenden sozialen Infrastruktur, die wiederum das Fundament für den Wirtschaftsstandort Frankfurt darstelle. Einmal zerschlagen ließen sich solche Strukturen nur äußert schwer wiederaufbauen, heißt es.

Aus diesen Gründen fordert die Caritas Frankfurt die Bundesregierung dazu auf, die angekündigten Kürzungen zurückzunehmen und die genannten Bereiche auskömmlich zu finanzieren, und appelliert: „Die soziale Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden!“

Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>

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