Walter Arnold (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) liefern sich einen Schlagabtausch. Letzterer wirft der CDU vor, gegen das Nachtflugverbot zu arbeiten. Der Christdemokrat weist die Vorwürfe von sich.

2006 hatte das Bundesverwaltungsgericht positiv über ein mögliches Nachtflugverbot entschieden, jedoch 17 Ausnahmen für den Nachtflugverkehr zugelassen. Dass das Bundesverwaltungsgericht diese Sonderregelung für 17 Flüge gewährte, ließ ernsthafte Zweifel aufkommen, ob ein absolutes Nachtflugverbot für ein Luftfrachtdrehkreuz wie Frankfurt rechtlich überhaupt möglich ist.

Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel sogar ausdrücklich einen Nachtflugbedarf für den Frankfurter Flughafen festgestellt. Der Konflikt zwischen der CDU und den Grünen war entstanden, weil die von der CDU beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Revisionsschrift sich nicht nur auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützte, sondern auch das Nachtflüge-bejahende Urteil des VGH in die Erläuterungen mit einbezog. Walter Arnold äußerte sich: „Erst so hat doch das Bundesverwaltungsgericht überhaupt die Möglichkeit zu sagen, was nun gelten soll: Seine eigene, frühere Rechtsprechung oder die andere Auffassung des VGH.“ Nur so könne ein rechtssicheres Nachtflugverbot entstehen. Differenzen gab es auch wegen eines eigenständigen Angebotes der Fraport AG, die Nachtflüge während des Tages unterzubringen, das nach Meinung der Grünen in der Revisionsschrift an das Bundesverwaltungsgericht bloß als Vorschlag erwähnt werde und damit nicht beachtet werden müsse.

Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der Grünen im Landtag, ist sich sicher: „Die CDU will mehr Flüge in der Nacht durchsetzen und keineswegs das von ihnen hoch und heilig versprochene Nachtflugverbot verteidigen“. Doch die CDU bleibt hart: „Revision ist und bleibt der schnellste Weg zu Rechtsfrieden und einer rechtlich gesicherten Nachtruhe.“ Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bleibt abzuwarten. Vorerst bleibt das Urteil des VGH vom 10.10.2011 in Kraft, das das versprochene Nachtflugverbot zumindest vorläufig genehmigt.

Die Befürworter des Nachtflugverbots und Gegner der Landebahn Nordwest wollen sich kommenden Montag, 16. Januar, zu einer nächsten Demonstration am Flughafen treffen. Am 19. Dezember fand die letzte Demo 2011 statt.