Aktivisten der Blockupy-Tage wurden mit Bußgeldbescheiden beglückt. 125 Euro sollen sie zahlen. Das Blockupy-Bündnis rät den Teilnehmern, Widerspruch einzulegen. Occupy muss in der Zwischenzeit zum TÜV.

Das Blockupy-Bündnis geht nicht davon aus, dass die Bußgeldbescheide Bestand haben. Wie schon Teilnehmer der Demonstration am 31. März 2012 (M31) haben auch Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage Bußgeldbescheide bekommen. 125 Euro sollen sie zahlen, weil sie an verbotenen Versammlungen teilgenommen haben. Die Strafen für den 31. März mussten allerdings ebenso zurückgenommen werden wie die Aufenthaltsverbote für Teilnehmer der ersten Demonstration an den Blockupy-Tagen. Das Aufhalten von Bussen, die aus Berlin anreisten, wurde im Nachhinein für rechtswidrig erklärt, das Verbot der Kundgebung gegen Versammlungsverbote vom Komitee für Grundrechte und Demokratie ebenfalls. Deshalb geht das Bündnis auch dieses Mal davon aus, dass die Teilnehmer nichts zahlen werden müssen und ruft die Aktivisten dazu auf, gegen die Bußgeldbescheide Widerspruch einzulegen. „Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern“, beschweren sich das Bündnis und die Rote Hilfe Frankfurt in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Occupy-Bewegung hat unterdessen ihre Informationsarbeit mit einem Demomobil am Williy-Brandt-Platz wieder aufgenommen. Seit 2. Januar steht dort, vom Ordnungsamt genehmigt, ein umgebauter Krankenwagen. Ein Zeichen dafür, dass die Bewegung nicht aufgibt, auch wenn das Camp und sein Nachfolger, ein einfacher Infostand, schon Geschichte sind. Montags bis samstags, von 10 bis 20 Uhr, soll der mobile Infowagen am Willy-Brandt-Platz auffahren. „Bei schlechtem Wetter, etwa bei Schneestürmen, macht es natürlich keinen Sinn“, schränkt der Aktivist Thomas Occupy ein. An den ersten beiden Tagen seien schon einige Passanten an den Rettungswagen herangetreten, um sich über die Aktion zu informieren. Einen „richtigen Hype“, wie es ihn um das Occupy-Camp in seiner Anfangszeit gegeben hat, werde das Fahrzeug wohl nicht auslösen. Am Freitag, 4. Januar, war der „System-Rettungsdienst“ allerdings trotz gemäßigten Temperaturen bei leichtem Nieselregen nirgendwo zu finden.

„Der ist beim TÜV“, erklärt Thomas Occupy. Das alte Fahrzeug habe bisher nur ein Kurzzeitkennzeichen erhalten. Jüngst brachten die Aktivisten einen dringend benötigten neuen Auspuff an. Damit sollte dem Rettungswagen ein dauerhaftes Kennzeichen sicher sein, hofft Thomas Occupy. „Wenn nicht, gibt es eben noch mal ein Kurzzeitkennzeichen und wir bessern nach.“

Nur für kurze Zeit ist auch die Genehmigung des Ordnungsamts. Die Aktivisten müssen monatlich eine Verlängerung beantragen. Thomas Occupy verweist aber auf ein Gespräch mit dem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU). Der habe ihm gesagt, wenn sich Occupy an die Spielregeln hält, dürfe der Rettungswagen solange am Willy-Brandt-Platz stehen bleiben wie es den Euro gibt. „Das haben wir fest vor“, sagt der Aktivist.