Wie sollen die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten verteilt werden? Kommunen fordern vom Bund mehr Geld – auch die Frankfurter Grünen. Eine Verschärfung des Asylrechts lehnen sie ab.

Bevor sich Bund und Länder am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Gipfel treffen, sind die Fronten verhärtet. Wer soll die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten übernehmen bzw. wie sollen sich diese zwischen Bund und Ländern aufteilen? Die Kommunen klagen schon lange über eine finanzielle Last, die kaum noch zu stemmen sei. Entsprechend fordern die Länder einen höheren Anteil des Bundes, der aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen will – er habe sich bereits überproportional an den Kosten beteiligt.

Boris Rhein will Geflüchtete „pro Kopf“ abrechnen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verteidigte die Geflüchtetenpolitik seiner schwarz-grünen Regierung. Hessen habe schon über eine halbe Milliarde Euro aus eigenen Mitteln bereitgestellt, und er fordert nun, Schutzsuchende „pro Kopf“ abzurechnen. Ansonsten zeigt er sich zuversichtlich, dass der Bund-Länder-Streit beigelegt wird: „In einer solchen Situation müssen Demokraten handlungsfähig sein. Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden“, äußerte er in Welt-TV.

Grüne Frankfurt fordern mehr Geld für Geflüchtete

Die Frankfurter Grünen haben ihrerseits mehr Geld für „Unterbringung und Integration von Geflüchteten“ gefordert: „Es ist notwendig, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommunen finanziell unter die Arme greift, um den Anforderungen einer humanitären Aufnahme und Unterbringung gerecht zu werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Grüne Frankfurt lehnen Pläne der Bundesregierung zur Asyländerung ab. Weiter beziehen sich die Grünen auf die Pläne der Ampel-Regierung, die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ auszuweiten und Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen zu verlagern. Wer den „Prozess der Integration wirklich ernst“ nehme, „braucht keine vermehrten Abschiebungen! Wir lehnen die Ausweitung von Ländern als ‚sichere Herkunftsländer‘ ab. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei oder dem Iran, in denen Gewalt, Diktatur oder Verfolgung herrschen. Abschiebungen und Abschottung lösen nicht die Probleme der Kommunen, sondern verstärken rassistische Ressentiments. EU-Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen können wir als Grüne nicht gutheißen.“

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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