Am vergangenen Sonntag ging die erste Beteiligungsphase des zweiten Frankfurter Bürgerhaushalts zu Ende. Wie es bislang gelaufen ist und nun weitergehen soll, wurde am Montagabend eingehend diskutiert.

1269 Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2014 gingen bis zum vergangenen Sonntag bei der Stadt ein. Rund 4000 Bürger nutzten die Möglichkeit, den Haushalt für das kommende Jahr mitzubestimmen, hinterließen 3511 Kommentare und rund 27 000 Bewertungen.

Mit diesen Zahlen sind sowohl Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), als auch Anna Latsch, die Fraktionsvorsitzende der SPD, nicht wirklich zufrieden. Während jedoch die SPD weiterhin verteidigend der Meinung ist, ein solcher Prozess der Bürgerbeteiligung brauche Zeit, müsse über Jahre wachsen und es hapere am Konzept, zeigte sich Uwe Becker skeptisch. Von Anfang an habe er dem Bürgerhaushalt skeptisch gegenübergestanden, da es in Frankfurt schon lange vielfältige und bereits bewährte Möglichkeiten gebe, mittels derer sich die Bürger einbringen könnten. Zudem, so Becker, seien die Beteiligungszahlen enttäuschend und man müsse überlegen, wenn überhaupt, in welcher Form der Bürgerhaushalt weitergeführt werden könne.

Was gut lief und woran es beim Bürgerhaushalt hapert, das hat ein wissenschaftliches Team des Fachbereichs Politikwissenschaften der Frankfurter Goethe-Uni mit einer Vielzahl unterschiedlicher Methoden im Rahmen eines zweijährigen Projektes evaluiert. Diese Daten werden derzeit noch ausgewertet und erste Ergebnisse sind noch geheim. Doch einige engagierte Bürger gaben bereits am Montag einen Einblick, woran der Bürgerhaushalt scheitern könnte, obwohl sie der Möglichkeit der Mitbestimmung selbst äußerst positiv gegenüberstanden: An erster Stelle äußerten die Anwesenden ihren Unmut über die Software. Die Anmeldung sei äußerst umständlich, die Seite unübersichtlich und die Suchfunktion wenig hilfreich, sodass die Software eine entscheidende Hürde im Beteiligungsprozess darstelle. Zudem fühlen sich viele Bürger nicht ernst genommen und sind skeptisch, ob ihr Engagement überhaupt einen Sinn hat, da „am Ende ja immer noch die Politik steht, die darüber entscheidet, was umgesetzt wird und was nicht. Diejenigen, die Vorschläge machen, haben keine Chance auf eine Stellungnahme im Bürgerforum. Und inwieweit unsere Vorschläge dort überhaupt Eingang finden, ist gar nicht ersichtlich“, bemängelt Bertram Giebeler.

Wie also geht es jetzt weiter, mit dem Bürgerhaushalt, der die Gemüter spaltet und seit geraumer Zeit für ordentlich Zündstoff sorgt?
Aus der Fülle von Vorschlägen hat das Bürgerhaushaltsteam die Liste der 100 am besten bewerteten Vorschläge erstellt. Diese mit einer fachlichen Stellungnahme der Verwaltung versehen und wird diese am 27. April 2013 dem Bürgerforum vorlegen. Dort werden die Vorschläge von rund 100 Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und bewertet. Danach fließen die Vorschläge in die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2014 ein, die dann darüber entscheiden wird, welche Vorschläge inwieweit Eingang in den Haushalt finden werden.