Die Kritik am umstrittenen Polizei-Einsatz bei der Blockupy-Demonstration reißt nicht ab. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, sah sich gezwungen, einen Brief an Boris Rhein zu schicken.

Immer wieder Blockupy: Nun hat sich auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu Wort gemeldet. Die Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, verkündete am Freitag, sie habe einen besorgten Brief ans Hessische Innenministerium und ans Justizministerium geschrieben. Sie sah sich zu diesem Schritt veranlasst, da bei der Blockupy-Demonstration Mitglieder der Presse von der Polizei angegangen wurden. Ein Fotograf wurde aus nächste Nähe mit Pfefferspray besprüht, ein Kameramann aus dem Weg geschubst, weitere Journalisten mussten ihre Personalausweise voerzeigen obwohl sie einen Presseausweis mit sich führten, beklagt Frau Mijatović. „Die Polizei muss der Presse erlauben, über Geschehnisse zu berichten, die für die Öffentlichkeit von Belang sind“, stellt die OSZE-Beaufragte in ihrem Brief klar. Sie hoffe, dass die zuständigen Minister Boris Rhein (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) alle nötigen Schritte unternehmen, damit die Vollzugsbehörden die Rechte und Pflichten der Medien anerkennen. Dunja Mijatović betonte, dass die OSZE nun bereits zwei Vorfälle notiert habe, bei denen die Rechte der Medien bei einer Demonstration in Frankfurt beschnitten wurden.