Die SPD und die Grünen im Landtag sehen viele Fragen zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration noch ungeklärt. Sie fordern Boris Rhein auf, endlich explizit Stellung zu beziehen. Die CDU kontert.

Die Grünen und die SPD im Hessischen Landtag rügen die Rechtfertigung Boris Rheins zur Blockupy-Demonstration im Innenausschuss als unzureichend. „Es sind nicht nur zahlreiche Fragen offen geblieben, es haben sich sogar eine Reihe weiterer Fragen ergeben“, sagt Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Es sei lediglich klar geworden, was Boris Rhein, der Landespolizeipräsident und sein Frankfurter Kollege alles nicht gemacht hätten und wo sie nicht gewesen wären, als der Polizeieinsatz bei der Demonstration eskalierte. Nun stelle sich aber unter anderem die Frage, warum die Verantwortlichen nicht unmittelbar in die Entscheidungsabläufe eingebunden waren. Jürgen Frömmerich (Grüne) fordert, dass die Vorbereitung des Einsatzes offengelegt wird und auch dabei auf die Rollen geachtet werden müsse, die die beiden Polizeipräsidenten und der Innenminister gespielt hätten. Boris Rhein stehe in der Pflicht auf diese Fragen Antworten zu geben. „Wir gehen davon aus, dass sich der Innenminister bei der Beantwortung der über 50 gestellten Fragen nicht wieder hinter dem Polizeiführer vom 1. Juni oder einem anderen Laufbahnbeamten versteckt“, so Frömmrich.

Bei der Sitzung im Innenausschuss am 6. Juni hatte Boris Rhein jegliche Einmischung in das operative Geschäft der Polizei von sich gewiesen. Der Frankfurter Einsatzleiter des Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demo, Harald Schneider, rechtfertigte die Einkesselung von rund 1.000 Demonstranten damit, dass es sicherlich zu Straftaten gekommen wäre, die er habe verhindern müssen. Nachdem viele Fragen in den Augen der Opposition offen geblieben waren, forderte Die Linke im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu der Angelegenheit. SPD und Grüne hatten sich dieser Forderung allerdings nicht angeschlossen.

Ins selbe Horn wie der Polizei-Einsatzleiter stößt Holger Bellino (CDU), der die Kritik der SPD und der Grünen mit Verweis auf den Rechtsstaat konterte. Sollte es von Seiten der Polizei zu Fehlverhalten gekommen sein, müsste dieses natürlich aufgeklärt werden. Das sei im deutschen Rechtsstaat aber „gängige Praxis“. Hinweise einer „steinbrück-geschädigten Opposition“ bedürfe es dafür nicht. Die Polizei habe zurecht eingegriffen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Der Demonstrationszug sei zu keiner Zeit aufgehalten worden, meint Herr Bellino. Das Demonstrationsrecht sei gewahrt geblieben, die Demonstranten hätten "selbst beschlossen", den Zug nicht fortzusetzen.