Auch für den Haushalt 2014 ruft die Stadt ihre Bürger wieder dazu auf, Spar- und Ausgabe-Vorschläge zu machen. Quantitativ ist im Vergleich zum Vorjahr noch viel Luft nach oben.

So leicht gibt sich Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) nicht geschlagen. Auch wenn das Ziel der Stadt scheiterte, eine Beteiligung von mindestens einem (!) Prozent der Bevölkerung am Bürgerhaushalt 2013 zu erreichen, wird das Projekt in eine neue Runde gehen. Auch für den Haushalt 2014 wartet die Stadt auf Tipps aus der Bevölkerung, in welche Vorhaben Geld investiert werden sollte und in welchen Bereichen sich vielleicht der eine oder andere Euro einsparen lässt.

„Wir setzen keine Schwerpunkte, wie andere Städte. Und wir setzen keine Ausgabegrenzen“, sagt der Stadtkämmerer zum Bürgerhaushalt. Wer sich beteiligt, kann frei jedweder Grenzen Vorschläge einreichen. Vom 18. Januar bis zum 10. Februar können Anregungen online, unter www.ffm.de, per Post, per Fax, telefonisch oder direkt im Bürgerbüro übermittelt werden. Von 11. bis 17. Februar dürfen die Empfehlungen dann bewertet werden. Die 100 erfolgreichsten schaffen es ins Bürgerforum, wo sie abermals diskutiert werden. Das heißt allerdings nicht, dass die Top-Vorschläge dann auch tatsächlich umgesetzt werden. Darüber entscheidet laut Hessischer Gemeindeordnung letztlich immer noch die Stadt selbst. Immerhin schaffen es unter Umständen einige Ideen bis zur Vorlage bei der Stadtverordnetenversammlung – samt Empfehlung oder aber einem Hinweis, warum der Vorschlag abgelehnt werden sollte.

Es sind „Entscheidungshilfen“, die sich die Stadt von der Bevölkerung erhofft. Eines von drei Schlagworten, mit dem der Bürgerhaushalt gekennzeichnet ist: „Dialog, Transparenz, Entscheidungshilfen“. Die sollen die Bande zwischen Stadt und Bürgern verbessern. „Das ist keine Alibi-Veranstaltung. Es wird ernsthaft mit den Vorschlägen umgegangen und das merken die Leute“, sagt Becker. Überraschende Momente gab es beim vergangenen Bürgerhaushalt indes nicht. Die Themen kreisten um altbekannte und von der städtischen Politik bereits diskutierte Ausgaben und Einnahmen. „Wenn dem nicht so wäre, müsste die Politik ernsthaft fragen, ob sie ihr Ohr noch nahe an den Belangen der Bürger hat“, so der Stadtkämmerer. Das bedeutet aber auch: Was im Endeffekt den Ausschlag gibt, warum ein Projekt realisiert wird oder nicht, ob die „Entscheidungshilfe“ der Bevölkerung im Endeffekt tatsächlich richtungsweisend war für die Marschroute der Stadt, lässt sich nur in den seltensten Fällen eindeutig beantworten. Vielleicht wäre dieselbe Entscheidung auch ohne einen Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt gefällt worden. Und dann muss die Frage erlaubt sein, ob die Ausgaben für diese „Entscheidungshilfen“ denn gerechtfertigt sind.

Immerhin eine Viertelmillion Euro lässt sich Frankfurt die Teilhabe ihrer Bürger kosten. Vergangenes Jahr investierte die Stadt noch rund 800.000 Euro in das Projekt. Der Großteil des Geldes floss damals jedoch in den Aufbau der elektronischen Teilnahme-Plattform. Da die nun steht, soll sie auch weiterhin genutzt werden. Das Ziel des Stadtkämmerers hat sich nicht geändert: Ein Prozent der Frankfurter sollen sich beteiligen: „Vergangenes Jahr hatten wir eine gute Qualität an Vorschlägen, aber eine schlechte Quantität. Das soll am besten anders werden.“ Warum der Anteil der Aktiven nun wachsen soll, bleibt indes unklar. Sähen die Bürger, was aus ihren Vorschlägen zum Haushalt 2013 geworden ist, würde sich mancher vielleicht ambitioniert fühlen, doch Einfluss nehmen zu können. Die Evaluation des vergangenen Jahres lässt allerdings noch auf sich warten. Im März soll sie vorliegen. Über die neuen Vorschläge ist dann schon abgestimmt worden.