Die CDU-Fraktion im Römer ist empört über die geplante Störung der Feierlichkeiten zum Abschied Petra Roths am Montag in der Paulskirche. Die Demonstrationen sollten bitte andernorts stattfinden.

Sowohl ein „schwarzer Block“ als auch eine Gruppe von Fluglärmbetroffenen hatte zu Protesten rund um die Paulskirche zur Verabschiedung Petra Roths (CDU) aus dem Oberbürgermeisterinnenamt kommenden Montag aufgerufen. Die CDU-Fraktion im Römer hält die Proteste für ungerechtfertigt, weil die Amtszeit Frau Roths nicht auf die zwei Aspekte Fluglärm und Finanzkrise reduziert werden könne. „Das wird ein trauriges Bild abgeben, vor allem dann, wenn tatsächlich gewaltbereite Chaoten ausgerechnet vor der Paulskirche, der Symbolstätte unserer Demokratie, aufmarschieren und den verdienten, würdigen Abschied unserer Oberbürgermeisterin aus ihrem Amt stören“, sagt der Fraktionsvorsitzende, Helmut Heuser.

Der Flughafenausbau habe viele neue Arbeitsplätze geschaffen und der Stadt mehr Wohlstand gebracht. Zu den besonderen Verdiensten Frau Roths zählten etwa die liberale Drogenpolitik, die Kulturlandschaft auf neue Höhen gehievt und frühzeitig auf die Energiewende gesetzt zu haben. Die Aktion „Blockupy Roth“ sei daher einfach nur „respektlos“, meint Heuser. „Das passt nicht in das hassbestimmte Weltbild der Chaoten, die den demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen und denen dafür die Diffamierung seiner Repräsentanten gerade recht ist.“

Der Fraktionsvorsitzende fordert die Demonstranten auf, ihr Demonstrationsrecht an anderer Stelle auszuüben und niemandem den Weg in die Paulskirche zu versperren. Sollte dies passieren, müsse darüber nachgedacht werden, „ob die Paulskirche nicht durch eine ‚Bannmeile‘ vor Missbrauch durch Chaoten geschützt werden kann.“