Das Frankfurter Attac-Bundesbüro bekam am Donnerstag Besuch von der Staatsanwaltschaft. Grund: Die Globalisierungskritiker hatten ein geheimes Gutachten zum BayernLB-Skandal veröffentlicht.

Donnerstagvormittag, kurz vor zehn: Vor der Tür des Attac-Büros in der Münchener Straße steht ein Münchner Staatsanwalt mit Durchsuchungsbeschluss. Gesucht wird ein geheimes Gutachten des bayerischen Landtags zur BayernLB, das die Globalisierungskritiker auf ihrer Homepage veröffentlicht hatten. Angeblich soll Attac damit gegen das Urheberrrecht verstoßen haben – laut Attac-Sprecherin Frauke Distelrath nur ein Vorwand. „Das Dokument stand monatelang unbeanstandet im Netz, wir sind nie aufgefordert worden, es zu entfernen.“ Es sei deutlich erkennbar, so Distelrath, dass die Staatsanwaltschaft etwas anderes im Sinn hatte: Die Quelle ausfindig zu machen. Denn das Gutachten enthält brisante Informationen. Unter anderem werden hier prominente Vorstandsmitglieder beschuldigt, ihrer Überwachungspflicht im BayernLB-Skandal nicht nachgekommen zu sein. Die Landesbank wollte die österreichische Hypo Group Alpe Adrai übernehmen, das Ergebnis war ein Verlust in Milliardenhöhe, außerdem hatte die Bank 300 Millionen im Zuge des Lehmann-Crashs verloren. Der Staat hatte das Unternehmen vor der Pleite gerettet. Im Vorstand saßen altgediente CSU-Recken wie Günther Beckstein und Edmund Stoiber, die nun Angst hätten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nach der Veröffentlichung im Herbst hatte der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission für die BayernLB, Ernst Weidenbusch, mit einer Anzeige gegen Attac gedroht. Passiert ist jedoch nichts. Bis gestern. „Warum die Staatsanwaltschaft erst nach Monaten plötzlich nach der Quelle sucht, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Frauke Distelrath. Zu den drei Beschuldigten bei Attac zählt Sabine Leidig. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung und umfassende Information, wenn Milliarden Steuergelder schuldhaft verzockt werden“, sagt die ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac. „Die Beweise im Fall BayernLB dürfen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Landtag und bayerische Staatsregierung versuchten nun mit Aktionen wie der Durchsuchung des Attac-Büros zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verantwortlichen ans Licht komme. Die Bundesgeschäftsstelle prüft nun, ob sie rechtlich gegen die Durchsuchung vorgehen kann.