Die Stadt Frankfurt führt eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ein. Bei den Parteien sorgt das für unterschiedliche Reaktionen.

Ab dem 1. November wird sie gelten: die lang diskutierte Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. Das wurde am Donnerstag, den 19. Oktober, von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) verkündet, der die Verbotszone per Verfügung bestimmte. Zwischen 20 und 5 Uhr sind neben allen ohnehin verbotenen Waffen auch Messer mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern nicht erlaubt.

Die zeitliche Beschränkung soll bestimmten Berufsgruppen weiterhin ermöglichen, mit oft notwendigen Werkzeugen zu hantieren. Zwischen Hauptbahnhof und Weserstraße sowie der Mainzer Landstraße und der Gutleutstraße erstreckt sich die neue Waffenverbotszone. Sie soll die innere Sicherheit stärken, da im Laufe der vergangenen Jahre die Delikte mit Messern und Pfeffersprays in diesem Bereich um das Dreifache gestiegen seien, sagt Josef. Weiterhin erlaubt seien Tierabwehrsprays, womit sich insbesondere Frauen schützen würden.

CDU und Volt begrüßen Entscheidung des OB

Sowohl CDU als auch die Frankfurter Polizei forderten seit längerer Zeit die Waffenverbotszone und begrüßen die nun getroffene Entscheidung des Oberbürgermeisters: „Insbesondere Messer spielen viel zu oft eine gefährliche Rolle bei nächtlichen Auseinandersetzungen", sagte der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller.

„Unsere hartnäckige und sachorientierte Oppositionsarbeit hat sich ausgezahlt – die Waffenverbotszone kommt“, sagt dazu Martin-Benedikt Schäfer, der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Allerdings betont die CDU auch, dass die Verbotszone nur der Anfang sein könne. Es brauche „weitere, sozial-, drogen- und sicherheitspolitische Maßnahmen, um eine positive Entwicklung im Bahnhofsviertel herbeizuführen.“

Zuspruch kommt ebenso von Volt im Römer. „In Anbetracht der Kriminalitätsstatistik im Bahnhofsviertel ist es richtig und wichtig einen Waffen- und Messerverbotszone auszuprobieren“, sagt Johannes Hauenschild, sicherheitspolitischer Sprecher von Volt im Römer. Beamte könnten so bei Kontrollen auch Messer „einkassieren“. Hauenschild verweist aber auf die Wichtigkeit der angekündigten Evaluation nach einem Jahr, um die „tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen bewerten zu können“. Auch Volt im Römer fordert zusätzliche Maßnahmen wie bessere soziale Hilfen.

FDP für Waffenverbotszone – Grüne und Teile der SPD dagegen

Yanki Pürsün, FDP-Fraktionsvorsitzender, begrüßt die Maßnahme ebenfalls und hofft nun auf mehr Ordnung im Bahnhofsviertel. Er schließt sich den Forderungen von CDU und Volt nach weiteren Maßnahmen an und wünscht sich „eine dauerhafte Verstärkung der Polizeipräsenz auch nach der Landtagswahl, mehr finanzielle Unterstützung für die Sozialarbeit durch das Land Hessen und eine enge Abstimmung zwischen Landesregierung und Magistrat.“

Zu der Verfügung der Waffenverbotszone ist es laut Josef gekommen, weil nicht alle Teile der Römerkoalition zustimmen – die Grünen und ein Teil der SPD würden sich gegen eine Waffenverbotszone aussprechen. Von den Grünen hieß es dazu in einer Mitteilung: „Wir halten es für bedenklich, dass der Oberbürgermeister diese Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei trifft und per Verordnung eine unbefristete Waffenverbotszone einführt.“

Es mangele an einer Evidenzbasis und eine solche Zone suggeriere eine „angebliche Handlungsfähigkeit, löse aber faktisch keine Probleme.“ Sie könne gegenteilig wirken und das Sicherheitsgefühl einiger Menschen sogar verschlechtern.

Weitere Maßnahmen wie neue Kameras geplant

Wie OB Mike Josef weiter erläuterte, soll es weitere Maßnahmen geben, um die Lage der offenen Drogenszene in Frankfurt zu mildern. So sollen etwa fünf Millionen Euro in zusätzliche Hilfsangebote investiert werden. Auch sollen bis Ende Januar vier neue Videokameras das Bahnhofsviertel überwachen.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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