Die Atomkraftgegner lassen nicht locker: Jetzt zieht Greenpeace vors Bundeverfassungsgericht, um gegen die AKW-Laufzeitverlängerung zu klagen. Anwohner aus Biblis und anderen AKW-Städten sind dabei.

Die schwarz-gelbe Atompolitik steht auch weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kämpft nun vor dem Verfassungsgericht gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, gemeinsam mit Anwohnern aus den Städten der sieben ältesten Atomkraftwerke Deutschlands. Dazu gehört auch das südhessische Biblis: Nach Auffassung von Greenpeace weist der Atommeiler Biblis B gravierende Schwachstellen auf.
In Karlsruhe reicht Greenpeace Verfassungsbeschwerde ein, weil die Meiler durch die Novellierung des Atomgesetztes 12 Jahre länger am Netz bleiben. Die Kläger führen an, dass die 17 Reaktoren in Deutschland grundlegende Sicherheitsmängel aufweisen. Vor allem die sieben ältesten Reaktoren – neben Biblis A und B zählen dazu etwa Brunsbüttel, Krümmel und Philipsburg – gefährdeten die Grundrechte der Bürger auf Leben und körperliche Unversehrtheit, da sie nicht mehr dem Stand moderner Wissenschaft und Technik entsprächen. Anwohner dieser Städte haben sich Greenpeace angeschlossen. Vor allem die alten AKWs verfügten kaum über Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen, gegen Terrorangriffe wäre keine der deutschen reaktoren gewappnet. Das Laufzeitplus verstoße außerdem wegen der ungeklärten Frage der Atommüllentsorgung gegen die Verfassung. Greenpeace steht mit seinem Gang nach Karlsruhe offenbar bald nicht mehr alleine da, auch die SPD-geführten Länder, Grüne und Linke wollen nachziehen und in Karlsruhe klagen.