Der Termin für die Wahl des 19. hessischen Landtags steht (fast) fest. Zeitgleich mit der Wahl des Bundestags sollen die Hessen an die Urnen gebeten werden, um eine neue Landesregierung zu wählen.

Der Termin für die Wahl des 19. hessischen Landtags steht (fast) fest. Zeitgleich mit der Wahl des Bundestags sollen die Hessen an die Urnen gebeten werden, um eine neue Landesregierung zu wählen. Voraussichtlicher Termin ist der 22. September 2013.

Es wird ein entscheidungsträchtiger Herbst für die Hessen! Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wird dieses Jahr ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gab heute den Beschluss bekannt, die hessische Landtagswahl am selben Datum wie die Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Nun muss das Kabinett diesem Vorschlag noch zustimmen.

Schon die Terminfindung lieferte eine Vorschau zum bevorstehenden Wahlkampf. SPD, Grüne und Linkspartei wollten Bundes- und Landtagswahl auf einen Tag legen. Dies sei praktisch für die Bürger und erhöhe die Chancen auf eine gute Wahlbeteiligung, heißt es aus dem Lager der Befürwortenden. Die FDP hingegen stand im Verdacht, die Landtagswahlen weitaus später stattfinden lassen zu wollen, um negative Auswirkungen auf ihre Wahlergebnisse zu verhindern. Bei der CDU heißt es, man sei gegen einen Wahltermin in der Adventszeit, im Sinne der christlichen Wählerschaft. Erfreulicherweise wurde sich über Parteigrenzen hinaus auf die wählerfreundlichste Lösung geeinigt.

Ganz ohne Sticheleien geht es dann aber doch nicht. In einer Pressemitteilung der Grünen kreidet der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir der Schwarz-Gelben Regierung an, sich durch die zeitgleiche Bundestagswahl „hinter Angela Merkel zu verstecken“ um ihre „desaströse landespolitische Bilanz“ zu vertuschen. Mag sein. Aber angesichts der Tatsache, dass die Grünen die Zusammenlegung der Wahltermine selbst maßgeblich befürwortet hatten, eine widersprüchliche Äußerung.

Ob Ministerpräsident Volker Bouffier sein Amt verteidigen kann oder es womöglich an seinen schärfsten Konkurrenten, SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel abtreten muss, entzieht sich jeder zuverlässigen Prognose. Zwar erfährt die CDU zurzeit die breiteste Zustimmung der Hessen, könnte sich angesichts der schwächelnden Umfragewerte der FDP aber voraussichtlich nicht gegen eine Koalition von SPD und Grünen behaupten.

Aktuellste Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und der Infratest dimap sehen die CDU mit 36 Prozent der Stimmen vorne, gefolgt von der SPD mit 31 Prozent und den Grünen mit 18 Prozent. Linke, FDP und Piraten kreise abgeschlagen um die Fünf-Prozent-Hürde.

Seit der Amtseinführung von Ministerpräsident Bouffier 2010 blieben die Umfragewerte aller im Landtag vertretenen Parteien in Hessen relativ stabil. Drastische Schwankungen zeichnen sich nur im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Landtagswahl 2009 ab. So haben SPD und Grüne errungen, was FDP einbüßen musste. Große Gewinner sind außerdem die Piraten, die ihre 0,5 Prozent Zustimmung innerhalb der letzten vier Jahre auf sechs Prozent steigern konnten, zuletzt aber wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde fielen. Ähnliches gilt für die Linke, die aktuellen Umfragewerten zu Folge um ihre Sitze im Landtag bangen muss.