SPD und Grüne sagen Tschüss zu den Liberalen: Die letzte hessische Ampelkoalition in Offenbach steht vor dem Aus. FDP-Chef Stirböck ist sauer: "Die Grünen handeln, als hätten sie gefühlte 40 Prozent."

Das schlechte Ergebnis der FDP in Offenbach hat Folgen: SPD und Grüne wollen mit den Liberalen nicht mehr weiter regieren. Das teilten die beiden stärksten Parteien des Offenbacher Stadtparlaments am Sonntag mit. Damit erteilten sie der letzten Ampelkoalition in Hessen eine Absage. Die Grünen haben stattdessen die Freien Wähler (FWG) im Visier, die bei der Kommunalwahl immerhin zwei Sitze im Stadtparlament gewinnen konnten. Grünen-Chef Wolfgang Malik gab als Begründung zu große inhaltliche Differenzen zwischen seiner Partei und der FDP an. Während die FDP beim Ausbau der Infrastruktur vermehrt auf öffentlich-private Partnerschafts-Projekte (PPP) setzt, lehnen die Grünen diese ab. Unterschiedliche Ansichten gibt es auch bei der Verkehrspolitik, außerdem sind SPD und Grüne trotz angespannter finanzieller Lage gegen eine Privatisierung des Offenbacher Klinikums. Wie es mit dem FDP-Dezernenten Paul-Gerhard Weiss weitergeht, steht noch nicht fest. Die endgültige Entscheidung über ein neues Bündnis soll im Laufe des Montags fallen.

Die Grünen waren auch in Offenbach als großer Gewinner aus der Kommunalwahl hervorgegangen. Mit 22,1 Prozent der Stimmen konnten sie ihr Ergebnis verdoppeln und stellen jetzt 16 Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Die FDP dagegen musste auch in Offenbach eine Schlappe hinnehmen – von 7,5 war sie auf 5,1 Prozent abgerutscht.
Der Fraktionschef der Liberalen, Oliver Stirböck, ist enttäuscht, aber nicht überrascht von der Entscheidung. Fünf Jahre lang hätten die drei Koalitionspartner gut miteinander gearbeitet. Die von den Grünen angeführten Gründe bezeichnet Stirböck als „völligen Unfug“. Den Grünen ginge es nur um den Dezernentenposten des FDP-Mannes Paul-Gerhard Weiss. „Wenn der Wille dagewesen wäre“, so der FDP-Chef, „hätten wir uns wie bisher auch weiterhin auf gute Ergebnisse einigen können.“ In vielen Punkten, die die Grünen als Begründung angegeben hätten, stimme die FDP mit ihren Koalitionspartnern überein. „Wir haben keine Privatisierung des Klinikums angestrebt, wir wollten es gemeinsam mit den Koalitionspartnern zukunftsträchtig ausbauen.“

In strittigen Punkten stimmten die Freien Wähler, die nun als potentieller Dritter im Bunde gelten, eher mit den liberalen als mit Grünen und SPD überein – etwa bei der Diskussion um die verkehrspolitische Zukunft des Marktplatzes. „Da wird ganz deutlich, dass es den Grünen um ganz andere Dinge geht.“ Die Grünen setzten aufgrund eines kurzzeitigen Höhenflugs ein langfristiges Koalitionsmodell aufs Spiel, das für ganz Hessen Modellcharakter gehabt hätte und in dem alle drei Parteien auf augenhöhe agiert hätten, so Stirböck. „Jetzt handeln die Grünen, als hätten sie ein gefühltes Wahlergebnis von 40 Prozent.“