Der Einzelhandel setzt sich Gerichtsurteilen zum Trotz weiterhin für verkaufsoffene Sonntage ein. Die vier Termine für das kommende Jahr wurden bereits vereinbart.

Enttäuscht von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel gegen die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags im Oktober anlässlich der Buchmesse, trafen sich Vertreter des Frankfurter Einzelhandels, der Gewerbevereine, der IHK, des Ordnungsamtes und der Wirtschaftsförderung mit Stadtrat Markus Frank. Er hatte zu einem Gespräch eingeladen, um zu erörtern, wie man sich angesichts der durch die letzten Gerichtsurteile immer weiter eingeschränkten Entscheidungsrahmen für das neue Jahr sinnvoll aufstellen will.

„Ich freue mich, dass sich der Einzelhandel weiterhin für die verkaufsoffenen Sonntage engagiert und mit der Stadt und der IHK trotz der schwierigen Situation gemeinsam für eine dynamische Stadt mit internationalem Flair kämpft“, sagt Stadtrat Markus Frank. „Wenn man die Öffnungszeiten im Ausland oder auch in anderen Bundesländern vergleicht, sind die Verhältnisse in Hessen schon sehr restriktiv und werden durch die Gerichte immer weiter eingegrenzt. Eine viermalige Belebung der Stadt im Jahr durch entsprechende Aktivtäten des Einzelhandels, Gewerbes und der Vereine passt in jedem Fall besser zu einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt am Main.“

Die schwierige Planung unter Einhalt der rechtlichen Einschränkungen und Auflagen sei gelungen. Das neue Konzept sieht demnach wieder drei unterschiedliche verkaufsoffene Sonntage für den erweiterten Innenstadtbereich, teilweise mit zusätzlichem Stadtteil vor. Außerdem soll es einen traditionellen verkaufsoffenen Stadtteilsonntag zur Stärkung des dortigen im Stadtteil geben. Angesichts der aktuell schwierigen Situation zur Ausgestaltung verkaufsoffener Sonntage sei es bemerkenswert, wie solidarisch sich die einzelnen Gewerbevereine geäußert haben, berichtet Stadtrat Markus Frank nach der Sitzung.

Bei der Terminierung aller verkaufsoffenen Sonntage wurden die Ermessensspielräume der bestehenden Rechtslage sehr sorgfältig geprüft und explizit darauf geachtet, dass diese an traditionelle Feste und Messen gebunden sind, um den Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes und seinen juristischen Interpretationen in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Die Anlässe, die mit verkaufsoffenen Sonntagen verknüpft werden, müssen bereits von sich aus erhebliche Besucherströme auslösen, die dann eine zusätzliche Ladenöffnung rechtfertigen. Bei der Festsetzung muss ein räumlicher und ein inhaltlicher Bezug zum Anlass berücksichtigt werden.

Der erste verkaufsoffene Sonntag für die Innenstadt und in Sachsenhausen soll anlässlich des besucherträchtigsten und stark international geprägten Museumsuferfestes am 27. August erfolgen.

Am 17. September findet der zehnte und damit bereits traditionelle verkaufsoffene Stadtteilsonntag statt. Die Gewerbevereine und die Wirtschaftsförderung haben dazu einen ersten Konzeptvorschlag entwickelt, der nun weiter präzisiert wird.

Die Internationale Automobilausstellung (IAA) als eine der größten Messen in der Messestadt Frankfurt am Main wird der Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag am 24. September sein. Das als verkaufsoffen festgesetzte Gebiet rund um die Messe wird räumlich und inhaltlich eingegrenzt, beinhaltet aber auch die Zeil.

Der vierte verkaufsoffene Sonntag wird zur Frankfurter Buchmesse am 15. Oktober stattfinden. Als Bereich ist ebenfalls die Messe über den Hauptbahnhof bis zur Zeil vorgesehen. Als internationale Leitmesse dürfte die Buchmesse ein angemessener Anlass für eine Freigabe der Ladenöffnung sein, eine dem Anlass entsprechende Sortimentsbeschränkung wird es notgedrungen ebenfalls geben.

Beim Treffen bestand Einigkeit, dass es stadtweite verkaufsoffene Sonntage nunmehr nicht mehr geben wird. „Ein aus meiner Sicht ein zweifelhafter Erfolg von ver.di, der an den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt vorbeigeht. Es geht an diesen Tagen nicht um Konsum, sondern um Lebensqualität, und dabei beziehe ich ausdrücklich auch die Beschäftigten mit ein, die auch Vorteile für sich im verkaufsoffenen Sonntag sehen“, so Stadtrat Markus Frank, der die jeweils erforderliche Allgemeinverfügung zur Ladenöffnung im nächsten Jahr rechtzeitig festsetzen wird.

Der Druck auf den Gesetzgeber bliebe bestehen, in absehbarer Zeit eine praktikable und rechtlich eindeutige Ladenöffnungsregelung vorzugeben - auch mit Blick auf eine Verlässlichkeit für die Planungen sowohl der Einzelhandelsunternehmen, der Beschäftigen als auch der Frankfurter sowie Besuchern der Stadt, die besondere Ereignisse in Frankfurt gern mit einem Einkaufsbummel verbinden. „Auch dem Ruf unserer Stadt als internationale Wirtschaftsmetropole würde dies gerecht werden", sagte Frank.