Während der Sommerferien in Hessen wird es keine Streiks bei der Deutschen Bahn geben. Grund ist die beginnende Schlichtung, die Einigung im Tarifkonflikt erzielen soll.

Flächendeckende Streiks im Bahnverkehr noch während der Sommerferien wird es nicht geben. Bis Ende August sind wegen der Schlichtung Streiks ausgeschlossen, 17 Tage sind dafür vorgesehen. Bislang kam zwar auch nach mehr als 100 Stunden Verhandlungen und zwei Warnstreiks noch kein neuer Tarifvertrag bei der Deutschen Bahn zustande. Doch ab dem heutigen Montag soll der Tarifkonflikt per Schlichtung beigelegt werden.

Wo die Schlichtung beginnt, darüber wurde zwischen der Bahn und der EVG im Stillschweigen vereinbart. Die Schlichter sollen bis Ende Juli ohne mediale Aufmerksamkeit am komplexen Tarifwerk arbeiten können.

Deutsche Bahn und EVG wollen schlichten - so lange kein Streik

Beide Seiten haben sich auf eine Friedenspflicht vor und während der Schlichtung verständigt. Die EVG hat zudem zugesichert, auch während der anschließenden Urabstimmung keine Streiks durchzuführen. Für die allermeisten Bundesländer steht damit fest: keine Streiks bei der Bahn in den Sommerferien.

Zur Schlichtung bestimmte die EVG Heide Pfarr. Die 78 Jahre alte Sozialdemokratin war viele Jahre Direktorin des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf und zudem Mitglied der Geschäftsführung der Hans-Böckler-Stiftung.

Für die DB schlichtet Thomas de Maizière (CDU)

Für die DB schlichtet der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der 69 Jahre alte CDU-Politiker war in seiner langen politischen Karriere zudem Kanzleramtschef und hatte mehrere Ministerposten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen inne.

Neben den beiden Schlichtern werden kleine Delegationen von Bahn und EVG an den Treffen teilnehmen.

Nach der Schlichtung will die EVG eine Urabstimmung durchführen. Die Mitglieder können dann sagen, ob sie den Schlichterspruch beziehungsweise das vorliegende Ergebnis akzeptieren oder lieber in unbefristete Streiks gehen wollen. Das Ergebnis der Urabstimmung wird für Ende August erwartet.

Hohe Hürde für einen Arbeitskampf mit der Deutschen Bahn

„In einen unbefristeten Streik treten wir ein, wenn mehr als 75 Prozent der Rückmeldungen für Streik stimmen“, teilte die EVG kürzlich mit. Die Hürde für den Arbeitskampf ist also deutlich höher als jene für die Annahme des Schlichterspruchs.

Allerdings stehen selbst bei erfolgreicher Schlichtung im Herbst schon die nächsten Verhandlungen mit der deutlich kleineren, aber umso streitbareren Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihrem Chef Claus Weselsky an. Die Friedenspflicht läuft dort Ende Oktober aus.

Nächster Tarifstreit bereits im Herbst

Ab dann kann die GDL wieder zu Warnstreiks aufrufen. Ihre Forderungen hat die Gewerkschaft schon aufgestellt. Dazu gehören eine „allgemeine Entgelterhöhung“ von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent sowie eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden.

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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