Die Stadt Frankfurt plant bis Ende 2025 ein Pilotprojekt gegen Falschparker umzusetzen: Je fünf Busse und Straßenbahnen sollen mit Kameras ausgestattet werden, um Verstöße aufzeichnen und melden zu können.

Im Ausschuss für Mobilität und Smart City hat Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) am Montagabend (17.2.) einen Bericht zu einem neuen Projekt in der Frankfurter Verkehrspolitik vorgestellt: Fünf Busse und fünf Straßenbahnen sollen mit Kameras ausgestattet werden, die Falschparker erkennen und dokumentieren. Anschließend sollen die Daten für eine Anzeige zur Verfügung gestellt werden.

Ein falsch geparktes Fahrzeug kann zur Folge haben, dass Bus- und Bahnfahrer Haltestellen nicht mehr anfahren können und der ganze Fahrplan ins Stocken gerät. Wer den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzt, weiß, dass das lästig ist. Von dem Pilotprojekt erhofft sich Siefert, einen geregelteren und stabileren Fahrplan des ÖPNV gewährleisten zu können und Falschparker mehr in die Pflicht zu nehmen. Bereits im Sommer soll das Modell an den Start gehen.

Mit Kameras gegen Falschparker: Wiesbaden macht es vor

Bereits 2021 erteilte der städtische Mobilitätsausschuss Wiesbaden den Auftrag zu einem solchen Projekt in der Landeshauptstadt. Seit August 2024 fahren 14 Fahrzeuge mit Frontkameras im Wiesbadener Stadtverkehr. Das Resultat ist wie erhofft: Die Verkehrsgesellschaft ESWE verzeichnet weniger Falschparker aufgrund der abschreckenden Wirkung, Entlastung des Fahrerpersonals und einen beschleunigten ÖPNV.

So stellt es sich auch der Frankfurter Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Traffiq, Tom Reinhold, vor: „Das Vorgehen gegen Falschparker dient der Verkehrssicherheit und der Nahverkehr rollt flüssiger.“ Allerdings setzt die Stadt Frankfurt in ihrem Konzept noch einen drauf: Bis jetzt dokumentierte das Ordnungsamt Wiesbaden alle Bus- und Umweltspuren. Frankfurt will zusätzlich Parkverstöße in Engstellen, beispielsweise in Kurvenbereichen und auf Straßenbahngleisen aufzeichnen.

Datenschutzkonzept für Frankfurt schon ausgearbeitet

Falschparker und deren Umgebung in Form von Bildmaterial aufzuzeichnen, erregt datenschutzrechtliche Zweifel. Der Mobilitätsausschuss hat bereits ein Datenschutzkonzept ausgearbeitet, aus dem hervorgeht, dass der Prozess vier Schritte durchläuft, bevor final Anzeige erstattet wird: Das Bild wird in der Cloud gespeichert, vorausgewählt und geprüft. Nicht anzeigewürdiges Material wird endgültig gelöscht. Anzeigewürdige Bilder werden anonymisiert und personenbezogene Informationen von Dritten werden geschwärzt. Zusätzlich werden Informationen über Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes hinzugefügt.

Das Datenschutzkonzept wird aktuell mit den Verkehrsunternehmen abgestimmt und der hessische Datenschutzbeauftragte informiert. Doch wie wird ausgeschlossen, dass versehentlich fahrende Fahrzeuge zur Anzeige gebracht werden? In zweifelhaften Fällen werden die Bus- und Bahnfahrer als Zeugen hinzugezogen.