Der Magistrat beschließt neue Regeln rund ums Parken. Unter anderem müssen Anwohner wesentlich mehr für den Bewohnerparkausweis zahlen.

Der Magistrat hat am 16. Juni einige Neuregelungen beim Parken beschlossen. Besonders Anwohnerinnen und Anwohner werden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen: Der Bewohnerparkausweis kostete bisher 50 Euro für zwei Jahre und wird auf zukünftig zehn Euro pro Monat respektive 120 Euro pro Jahr erhöht. Der Ausweis soll dann auch digital beantragt werden können für den Gültigkeitszeitraum von sechs, zwölf oder 24 Monaten. Das hat die Stadt am Mittwoch mitgeteilt.

„Unsere Änderungen stehen im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Juni 2023 für die Gebührensatzung der Stadt Freiburg. Im Rahmen der dort geforderten Klärung werden wir ermitteln, wieweit das Leistungsspektrum des Frankfurt-Passes um einen Erstattungsbeitrag beim Bewohnerparkausweis erweitert werden und zukünftig auch fahrzeugspezifische Eigenschaften, zum Beispiel Länge, Breite, Gewicht, CO2-Ausstoß, von Kraftfahrzeugen bei der Bemessung der Gebühren für Bewohnerparkausweise berücksichtigen zu können“, sagt Verkehrsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen). Auch Städte wie Wiesbaden und Darmstadt würden 120 Euro pro Jahr für das Anwohnerparken berechnen.

Gewerbeparkausweis für Selbstständige kommt

Zukünftig können Selbstständige ebenfalls einen Gewerbeparkausweis beantragen, um auf Bewohnerparkflächen zu parken. Betriebe ohne eigene Abstellmöglichkeiten können bis zu drei Ausweise beantragen. Die Ausnahmegenehmigung kostet für das erste Fahrzeug 355 Euro pro Jahr, für das zweite 561 Euro und für das dritte 767 Euro.

Neues 24-Stunden-Ticket für Bereiche ohne Höchstparkdauer

Die allgemeinen Parkgebühren im öffentlichen Raum ändern sich jedoch nicht. Nach wie vor kostet es in der Innenstadt vier Euro für eine Stunde Parkzeit, was zugleich die Höchstparkzeit ist, und zwei Euro in den übrigen Bereichen. Neu eingeführt wird aber ein 24-Stunden-Ticket für Bereiche ohne Höchstparkdauer – also nicht für die Innenstadt.

Heiko Nickel (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der Strategischen Verkehrsplanung, erklärt auf Anfrage, dass das Tagesparkticket zwölf Euro kosten wird und vor allem für Beschäftigte lohnenswert sei, die nicht oder nur schlecht den ÖPNV zu ihrem Arbeitsplatz nutzen können.

Die neuen Regeln zur Parkraumbewirtschaftung müssen nun noch dem Stadtparlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Erst dann gilt die Regelung.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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