Frankfurt muss ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen, das entschied am Mittwochnachmittag das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die Folgen für Gewerbetreibende und Pendler sind erheblich. Wie das Urteil umgesetzt wird, ist noch unklar.

Wieso sollte es Frankfurt besser ergehen als Hamburg und Stuttgart? Seit Mittwochnachmittag ist klar, dass auch in der Mainmetropole ein Dieselfahrverbot kommen muss, so hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden geurteilt. Allein in Frankfurt sind 85.000 hier angemeldete Fahrzeuge betroffen, ganz zu schweigen von den Pendlern und vielen Gewerbetreibenden, die standardmäßig Dieselfahrzeuge nutzen. Das Dieselfahrverbot ist die Folge einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), denn in hessischen Städten, also auch in Darmstadt und Wiesbaden, werden regelmäßig die im Luftreinhalteplan verankerten Stickoxidgrenzwerte überschritten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und bei Messungen am Riederwald lag der Wert bei über 54. Stickoxid soll Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Krankheiten verursachen. Das Land Hessen soll mit dem Urteil also dazu gebracht werden, nachzubessern und den Luftreinhalteplan fortzuschreiben.
Bisherige Maßnahmen wurden als nicht ausreichend erachtet.

Konkret bedeutet das zunächst, dass es ab dem 1. Februar 2019 Nutzern von nicht umgerüsteten Dieselfahrzeugen mit Euro-4-Norm oder darunter sowie Nutzern von Benzinern der Klassen 1 und 2 nicht mehr erlaubt sein soll, eine noch festzulegende Zone in der Stadt Frankfurt zu befahren, wahrscheinlich wird es sich um die Umweltzone handeln, ein Gebiet, das innerhalb des Autobahnquadrats liegt. Von September 2019 an wird das Verbot dann auch ausgedehnt auf Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5. Auch wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts zu erwarten war, so zeigte sich Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) von den weitreichenden Forderungen des Gerichts überwältigt. „Bürger und Städte haben nun die Versäumnisse der Automobilindustrie und der Bundesregierung, die nicht eingegriffen hat, auszubaden“, sagt er und erwartet nun von der Bundes- und Landesregierung Maßnahmen, wie ein solches Fahrverbot zu organisieren ist. Unklar ist etwas auch, wer denn für die Um- beziehungsweise Aufrüstung der Dieselfahrzeuge mit Filtern aufkommen soll. „Es wird für wirtschaftliche Betriebe und auch für den Gebrauchtwagenmarkt erhebliche Einbußen geben“, prognostiziert Oesterling. Es gibt noch viele offene Fragen. Etwa auch, wie man das Einhalten des Fahrverbots kontrollieren will.

Das Verwaltungsgericht hat ein zonenbezogenes Fahrverbot erlassen, ferner sollen Zweidrittel der städtischen oder für die Stadt aktiven, privaten Busflotten nachgerüstet werden. Die Stadt soll verstärkt bei U- und S-Bahnstationen außerhalb der Umweltzone „Park & Ride“-Parkplätze ausweisen. „Das wird bei der Flächenknappheit eher schwierig“, sagt Oesterling schon jetzt. Außerdem sollen die Parkangebote innerhalb der Umweltzone teurer werden, was dann auch die Fahrer von Nicht-Dieselfahrzeugen treffen würde. „Es soll damit ein Anreiz für den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden“, erklärt der Verkehhrsdezernent. Es solle auch Ausnahmen vom Dieselfahrverbot geben, sagt das Gericht, aber diese sollen entweder zeitlich begrenzt aber auf jeden Fall eher restriktiv gehandhabt werden. Ob das dann etwa die Taxen betreffen könnte, muss noch entschieden werden. Oesterling räumte am Mittwochnachmittag auch ein, dass bisher nur das mündliche Urteil vorliege, nicht die Ausarbeitung, die detaillierter ausfallen werde.

„Vernünftig wäre, wenn sich die Automobilindustrie statt auf die Entwicklung von Beschisssoftware auf die Entwicklung sauberer Fahrzeuge konzentriert hätte. Das ist wohl der größte Verbraucherskandal seit 1945. Und auch die Bundesregierung hätte schon seit zwei Jahren handeln können, aber sie hat vor der Automobilindustrie gekniffen“. Er fordere die Bundesregierung auf, die Automobilbranche dazu zu verpflichten, auf eigene Kosten Hardwarenachrüstungen zu vollziehen und hoffe, dass die Bürger das notfalls auf dem Klageweg einfordern. Oesterling erwartet aber auch von der Landesregierung Maßnahmen, denn auch der ÖPNV stoße an seine Kapazitätsgrenzen, auch hier sei eine Finanzierung notwendig. Frankfurt sei nicht untätig, seit 2010 seien eine halbe Milliarde Euro in Maßnahmen wie den Ausbau der Fahrradwege, den Bau der U-Bahn im Europaviertel, den Ausbau der S6 und in das Bauvorhaben Gateway Gardens geflossen. Doch all das habe offenkundig nicht gereicht. Die Quittung bekommen nun zuerst die Diesel-Fahrer, auch die, die sich ein Auto kauften, im gutem Glauben, dass es abgasarm und umweltfreundlich ist.

Jahrgang 1974, Publizistin, seit 2005 beim JOURNAL FRANKFURT als Redakteurin u.a. für Politik, Stadtentwicklung, Flughafen, Kultur, Leute und Shopping zuständig – Mehr von Nicole Brevoord >>

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