Die Verleihung des Paulskirchenpreises droht zu einem Eklat zu werden. Verschiedene Parteien beschweren sich über die Bevorzugung von Politikern aus der Römer-Koalition in der Preisjury und fordern eine neue Zusammensetzung.

Am 21. Mai soll der von der Stadt Frankfurt gestiftete „Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie“ anlässlich der 175-Jahresfeier der deutschen Nationalversammlung zum ersten Mal verliehen werden. Die Mitglieder des Kuratoriums, das über die Preisverleihung entscheidet, wurden am 10. Februar vom Magistrat vorgestellt. Zu der Zusammensetzung gibt es jedoch Kritik aus der Opposition: Streitpunkt ist dabei die übermäßige Anzahl an aktiven Politikern.

Stadtgesellschaft im Kuratorium nicht ausreichend repräsentiert

Nils Kößler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Römer, ist selbst ein benanntes Mitglied der Preisjury. Wie er am vergangenen Donnerstag verkündete, will er jedoch seine Mitwirkung in ebendieser zurückziehen. Er beschwert sich über die Mehrheit aktiver Politiker in der Jury – vor allen aus den Koalitionsparteien. Auch seien weder die Stadtgesellschaft ausreichend repräsentiert noch Menschen des öffentlichen Lebens außerhalb von Frankfurt. „Wir vermissen auch die eigentlichen Erfinder des Preises in der Jury. Schließlich kam die Idee dazu aus dem Frankfurter Bürgertum.“ Kößler schlägt daher vor, die Preisverleihung auf den 28. März 2024 zu verschieben, um den „notwendigen Neustart bei der Besetzung der Jury hinzukriegen.“

Verleihung des Paulskirchenpreises: Die Linke sieht das Problem ähnlich

Auch die Fraktion der Linken sieht den Vorschlag des Magistrats laut einer Mitteilung skeptisch. Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, sorgt sich unter anderem um die Nominierung von Thomas Bäppler-Wolf (SPD), der wegen seiner diffamierenden Kommentare zur Silvesternacht in der Kritik steht. Auch Müller ist der Meinung, dass die Frankfurter Stadtgesellschaft nicht genügend abgebildet werde, und macht einen konkreten Vorschlag: „Wenn keine adäquaten Personen gefunden werden können, dann sollten sie den Prozess für Vorschläge von außen öffnen. Der Paulskirchenpreis für Demokratie ist zu wichtig für solch ein unausgewogenes Kuratorium.“