Der wegen Korruptionsverdachts angeklagte Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann forderte am Mittwoch vor Gericht in einer emotionalen Rede einen Freispruch. Das Urteil soll am kommenden Freitag verkündet werden.

Mit einem emotionalen „letzten Wort“ fordert Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann am Mittwoch vor Gericht einen Freispruch. „Ich habe in keine Kasse gegriffen und vor allem bin ich nicht korrupt“, sagte der SPD-Politiker. Er erklärte, er habe nie angenommen, dass die Arbeiterwohlfahrt (AWO) versucht habe, Einfluss auf ihn zu nehmen. Zudem sei er immer von einem ordnungsgemäßen Arbeitsverhältnis seiner Frau ausgegangen. „Ja, ich will den Freispruch – unbedingt“, betonte er am Mittwoch.

Dem 64-Jährigen wird Vorteilsannahme im Amt in zwei Fällen vorgeworfen. Zum einen geht es dabei um die Anstellung seiner, inzwischen von ihm getrennt lebenden, Ehefrau Zübeyde Feldmann, damals noch Temizel, als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der AWO. Sie soll neben einem überhöhten Gehalt auch einen Dienstwagen erhalten haben – nur aufgrund ihrer Beziehung zu Feldmann. Zum anderen geht es um Spenden in Höhe von fast 6000 Euro, die Hannelore Richter für Feldmann im Zuge der OB-Wahl 2018 gesammelt habe. Feldmann soll daraufhin mit dem Ehepaar Richter zu einer stillschweigenden Übereinkunft gekommen sein, die Anliegen der AWO im Gegenzug wohlwollend zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft forderte am vergangenen Mittwoch eine Geldstrafe in Höhe von 31 500 Euro.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wies Feldmann am Mittwochvormittag entschieden zurück und warf der Behörde vor, ein Exempel statuieren zu wollen. Er betonte, es habe in der Verhandlung keinen Beweis für eine Unrechtsvereinbarung gegeben. Stattdessen seien vor Gericht SMS vorgelesen worden, in denen die ehemalige Wiesbadener AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter Feldmann immer wieder um Teilnahme und Auftritte gebeten habe, beispielsweise an einer Kreiskonferenz, an der er schließlich nicht teilgenommen habe. „Stillschweigende Vereinbarungen schmecken anders“, so Feldmann.

Er habe, so Feldmann, genauer hinschauen müssen, was in seinem Umfeld passiert. „Hätte ich einen unzulässigen Einfluss bemerkt, hätte ich mit Härte reagiert“, sagte Feldmann. Die Sache habe ihn unter anderem seinen „großartigen Job“ gekostet, er werde sich dies sein ganzes Leben vorwerfen.

Als sich Peter Feldmann bei seinen Töchtern und seiner ehemaligen Frau entschuldigt, bricht ihm für einen kurzen Moment die Stimme weg. Feldmanns Einlassung am zweiten Verhandlungstag, in der er mit intimen Details aus seiner Beziehung zu seiner damaligen Freundin Zübeyde Temizel, auch in unangemessener Weise seine jüngste Tochter, mithineingezogen hatte, hatte für scharfe Kritik gesorgt. Auch seine Ex-Frau und seine ältere Tochter würden durch den Prozess und die Berichterstattung leiden.

Der Prozess wird am kommenden Freitag, 23. Dezember, um 10 Uhr fortgesetzt. Dann soll das Urteil verkündet werden.