In der Dondorf-Druckerei soll einer Mieterin der Zugang zu ihrer Wohnung verwehrt werden. Die Goethe-Universität sieht hingegen kein bestehendes Mietverhältnis.

Der angespannten Situation um die Dondorf-Druckerei folgen mittlerweile auch erste rechtliche Schritte seitens der Aktivisten: Laut einer Mitteilung habe sich eine Person in einem Mietverhältnis mit der Goethe-Universität befunden und sei am Tag der Besetzung am 24. Juni eingezogen. Ihr werde seit der Räumung am 12. Juli jedoch der Zutritt zu ihrer Wohnung verwehrt.

Auf Anfrage erzählt einer der Aktivisten, dass die Mieterin eine ortsübliche Miete an die Universität überwiesen habe, mit Angabe der Raumnummer im Gebäude. Zudem sei sie bei Verhandlungen zwischen der Universität und der Aktivistengruppe dabei gewesen. Das Mietverhältnis sei dabei den Verantwortlichen mitgeteilt und zur Kenntnis genommen worden.

Anwalt sieht Mietvertrag zustande gekommen

Laut einem hinzugezogenen Anwalt sei dadurch ein Mietvertrag zustande gekommen. Die Aktivisten sehen durch das Verhalten der Universität die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt. In einem Einschreiben forderte der Anwalt den Präsidenten der Universität daher auf, seiner Mandantin Zugang zu ihrer Wohnung zu verschaffen. Eine entsprechende Frist bis zum 17. Juli ließ diese jedoch verstreichen.

Auf Anfrage ließ das Präsidium über das Justiziariat der Universität verlauten, dass es kein Mietverhältnis zwischen den Parteien gebe und dass es weder Appartements im Gebäude gebe, noch Flächen vermietet würden. Den Eingang einer Zahlung auf einem Konto der Goethe-Universität sei nicht festgestellt worden. Über diese Lage sei der Rechtsanwalt entsprechend informiert worden.

Aktivisten: „Goethe-Uni lügt“

Die Aktivisten bezichtigen die Universität deshalb der Lüge: „Sie sollten mal besser ihre Konten im Blick haben“, heißt es gegenüber dem JOURNAL. Auf die Frage, wie die Uni-Leitung in Bezug auf diese ersten rechtlichen Schritte weiter vorgehen werde, gab es bisher keine Antwort. Laut dem Aktivisten werde „das Ganze aber weiterlaufen, auch wenn es natürlich viel Zeit in Anspruch nimmt“.

Der Kampf um die Dondorf-Druckerei geht unermüdlich weiter. Am 19. Juli trugen Demonstrierende vor dem Uni-Präsidium einen offenen Brief mit Forderungen an ebendieses vor und versuchten, Teil der innen stattfindenden Senatssitzung zu werden. Bei einer Podiumsdiskussion am 20. Juli wiederum sprachen sich Unterstützerinnen wie die Architects for Future oder das Institut für Sozialforschung für den Erhalt der Druckerei aus.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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