Mit Verspätung und deutlichen Mehrkosten sollen die Klassenstufen eins bis sechs an den Frankfurter Schulen noch in diesem Jahr mobile Luftfilter bekommen. Schulen mit Containeranlagen sollen dabei priorisiert werden. Kritik kommt derweil vonseiten der CDU.

Zahlreiche Schulen in Frankfurt sind immer noch nicht mit mobilen Luftfiltern ausgestattet worden. Dies geht aus der Sitzung des Bildungsausschusses am Montag hervor. Und das obwohl Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen) Ende Juli gemeinsam angekündigt haben, bis zum Herbstbeginn alle ersten bis sechsten Klassen in Frankfurter Schulen mit mobilen Luftreinigern ausrüsten zu wollen. Nun sollen die Geräte noch in diesem Jahr geliefert und aufgestellt werden – und das zu deutlich höheren Kosten als noch im Sommer veranschlagt. Dies teilte Jan Pasternack, Sprecher von Bildungsdezernentin Weber, am Donnerstag auf Anfrage mit. Man rechne mit Investitionen von 23 Millionen Euro für die Ausstattung von rund 2500 Klassenräumen, so Pasternack. Im Juli war noch von zehn Millionen Euro die Rede.

„Da es sich dabei größtenteils um Räume handelt, die durch Fenster gut zu belüften sind, muss die Stadt die Kosten dafür alleine aufbringen“, sagt er. Eine Kofinanzierung durch Land und Bund sei lediglich für Geräte in schlecht oder gar nicht zu belüftenden Räumen möglich. Schulen, in denen in sogenannten Containeranlagen unterrichtet würde, sollen dabei priorisiert mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet werden; die Wartung der Geräte werde ebenfalls organisiert, so Pasternack.

Europäisches Vergaberecht und Vorprüfungen führten zu Verzögerungen

Auf die Frage, warum bis heute nicht alle Schulen die angekündigten Luftfilter erhalten hätten, entgegnete Pasternack: „Bildungsdezernentin Sylvia Weber hatte bereits zu Beginn des Jahres 2021 gefordert, dass Luftfilter beschafft werden. Dazu gab es leider keinen Konsens in der bis Mitte 2021 regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen.“ Erst nach der Kommunalwahl in der neuen Koalition, Mitte August, habe der Beschluss gefasst werden können, mobile Luftfiltergeräte für die Jahrgänge eins bis sechs anzuschaffen, so der Sprecher. Da die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe eines Auftrags an einen Hersteller nach Europäischem Vergaberecht durchgeführt werden musste, sei ein hoher Abstimmungsbedarf mit der Kämmerei und der Magistratsvergabekommission – insbesondere wegen der Finanzierung der Geräte – erforderlich gewesen.

Darüber hinaus hätten 2500 auszustattende Räume begangen und individuell nach ihrem Luftvolumen berechnet werden müssen. „Nur eine genaue Vorgabe im Leistungsverzeichnis für die potenziellen Bieter erlaubt ein passgenaues Angebot, das rechtssicher ist und am Ende auch trägt“, erklärt Pasternack. Jeder Hersteller müsse, bevor er ein Gebot abgeben könne, genau berechnen, wie viele seiner Geräte er für die jeweilige Raumanzahl mit dem jeweiligen Luftvolumen benötige. „Deshalb sind diese genauen Vorprüfungen und Informationen essentiell“, so der Sprecher des Bildungsdezernats. Die Luftreiniger seien im Oktober ausgeschrieben worden, am 29. November sei nun die Vergabe erfolgt. Doch alle Hersteller, die ein Angebot abgegeben haben, hätten ein 14-tägiges Widerspruchsrecht, sagt er. Kommt es zum Widerspruch, könnte es mit den Geräten also noch länger dauern.

„Stadt hat Thema Luftfilter schleifen lassen“

Deutliche Kritik an der Bildungsdezernentin kommt vonseiten der CDU: „Ich bin maßlos vom Verhalten der Stadt und somit von Bildungsdezernentin Weber enttäuscht. Es war doch lange absehbar, dass sich die Situation im Herbst/Winter verschlimmern würde, aber trotzdem hat man das Thema Luftfilter die ganze Zeit schleifen lassen beziehungsweise nicht prioritär behandelt“, betont Sara Steinhardt, CDU-Stadtverordnete und selbst Lehrerin.

Die CDU habe bereits im Juni 2021 gefordert, Luftreiniger für alle Schulen anzuschaffen, so Steinhardt. Erst in den Herbstferien seien die Luftfilter ausgeschrieben worden – viel zu spät, findet sie: „Also vor Januar kann keine einzige Schule damit rechnen.“ Darüber hinaus habe das Bildungsdezernat keinen konkreten Plan, welche Schule wann einen Filter bekomme. Es sei eine „Schande“, dass sich Elterninitiativen formen und zusammenschließen müssten, um ihren Kindern Luftfilter zu ermöglichen, sagt Steinhardt. „Das zeigt, dass die Stadt versagt hat und dass das Vertrauen der Eltern in die Zusagen der Stadt nicht mehr da ist.“

Jahrgang 1991, Studium der Literaturwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Februar 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Margaux Adam >>

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