Das Hessische Innenministerium vermeldet einen Anstieg von politisch motivierten Straftaten im Kontext der Pandemie. Im Zuge dessen warnt Innenminister Peter Beuth die Bevölkerung vor einer drohenden Radikalisierung von „Querdenkern“ und Corona-Leugnern.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt in einer Mitteilung vom vergangenen Montag die Bevölkerung vor einer drohenden Radikalisierung von „Querdenkern“ und Corona-Leugnern. Darüber hinaus appelliert Beuth an noch Ungeimpfte, Verschwörungsideologien keinen Glauben zu schenken: „Lassen Sie sich stattdessen von den Ärztinnen und Ärzten Ihres Vertrauens beraten und entscheiden dann faktenbasiert, ob Sie sich doch impfen lassen wollen, um so sich und Ihre Mitmenschen zu schützen“, so der Innenminister. Das Hessische Innenministerium kündigt zudem an, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum nochmals zu erhöhen, um die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen stärker zu kontrollieren.

Derweil vermeldet das Innenministerium auch einen Anstieg von politisch motivierten Straftaten im Kontext der Corona-Pandemie. „Während die hessische Polizei im vergangenen Jahr in Hessen noch 98 politisch motivierte Straftaten im Kontext der Corona-Pandemie feststellte, zeichnet sich klar ab, dass diese Anzahl 2021 deutlich übertroffen wird“, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Daher sollen „radikale Querdenker“ künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, kündigt das Ministerium an. Amtsträger und Amtsträgerinnen seien zudem am häufigsten von sogenannter „Hatespeech“ – also Hassrede, die häufig über die Sozialen Medien verbreitet wird – betroffen.

Bedrohung eines Erbacher Bürgermeisters und Brand in Wiesbadener Testzentrum

Als Hintergründe für die nun ausgesprochene Warnung und Maßnahmen nennt das Innenministerium zwei sich erst kürzlich zugetragene Vorfälle in Hessen: Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Bürgermeister der Kreisstadt Erbach im Odenwald, Peter Traub (parteilos), nach eigenen Angaben über die sozialen Plattformen von „Querdenkern" bedroht worden sein soll, nachdem er sich zur Schließung eines Cafés mit einer dazugehörigen Bäckerei in Erbach geäußert habe. Das Café galt als Treffpunkt der „Querdenker"-Szene und wurde aufgrund mehrfacher Verstöße gegen die Corona-Auflagen Ende November durch die Behörden geschlossen. Nach der Schließung kam es zu mehreren Demonstrationen, an denen sich bis zu 200 „Querdenker" beteiligten.

Darüber hinaus sollen bisher unbekannte Täter in der Nacht vom 1. auf den 2. Dezember in ein Corona-Schnelltestzentrum auf der Äppelallee in Wiesbaden eingedrungen sein und dort ein Feuer gelegt haben. Auch dieser Brand in der vergangenen Woche wird mit der Querdenker-Szene in Verbindung gebracht, da die Beamtinnen und Beamten nach Angaben der Wiesbadener Polizei am Tatort mehrere Schriftstücke mit schriftlich geäußerter Kritik gegen die Corona-Maßnahmen aufgefunden habe.

Beuth: „Rote Linien sind überschritten“

„Alle staatlichen Maßnahmen zielen darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion mit dem hochansteckenden Coronavirus und unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen“, sagte Beuth in der Mitteilung. Beuth verurteilte die Taten auf Schärfste und betonte: „Wenn in unserem Land Bürgermeister bedroht oder Testcenter angezündet werden, sind rote Linien überschritten.“ Man werde keinerlei Bedrohungen von Amtsträgern oder Mitbürgern dulden, die auf die Einhaltung der geltenden Regeln achten, erklärt er. Wer zu Gewalt aufrufe oder diese in die Tat umsetze, werde harte Konsequenzen der Strafverfolgungsbehörden zu spüren bekommen.

>> Wer Opfer von Hass und Hetze im Netz wird oder sogenannte Hatespeech anderen Personen gegenüber mitbekommt, kann dies über das Portal hessengegenhetze.de melden oder sich an jede hessische Polizeidienststelle wenden.

Jahrgang 1991, Studium der Literaturwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Februar 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Margaux Adam >>

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