Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied kündigt weitere Proteste an. Unterdessen forderten am Samstag Demonstranten in Berlin den Umbau zu einer ökologischen Landwirtschaft mit mehr Tierwohl.

Kaum ist die erste deutschlandweite Protestwoche der Landwirte vorbei, zu der der Deutsche Bauernverband (DBV) aufgerufen hatte, formiert sich neuer Wille zum Widerstand. DBV-Präsident Joachim Rukwied kündigte in der Rheinischen Post am Sonntag, den 21. Januar neue bundesweite Proteste an. Diese könnten auch Hessen und Frankfurt erneut betreffen.

Direkter Auslöser war demnach der noch ausstehende Haushaltsbeschluss des Bundestages. Der Haushaltausschuss des Bundestages hatte am vergangenen Donnerstag die Regierungspläne zum Aus des Agrardiesels bestätigt. Der Bundeshaushalt 2024 soll in der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar verabschiedet werden.

„Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben“, sagte Rukwied der Rheinischen Post. „Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen“, sagte er weiter und verwies auf die neuesten Entwicklungen in der Haushaltsplanungen.

Bündnis demonstriert in Berlin für ökologische Landwirtschaft

In Berlin demonstrierten am vergangenen Samstag tausende Menschen parallel zur Agrarmesse „Grüne Woche“ für ein Umdenken in der Landwirtschaft. Aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“. Mit dutzenden Traktoren zogen die Demonstranten zunächst zur SPD-Zentrale und dann zum Bundeskanzleramt.

Die Teilnehmer forderten mehr Umwelt- und Tierschutz sowie faire Preise für die Erzeugnisse von Landwirten und auch den Erhalt vieler Bauernhöfe. Auch wandten sie sich gegen Gentechnik. Eine entsprechende Protestnote übergaben Vertreter von „Wir haben es satt!“ an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen). Weiterhin beklagten die Protestierenden, dass die Bundesregierung etwa den Umbau zu einer besseren Tierhaltung nur zaghaft finanziere.

Özdemir warb unterdessen dafür, lange liegengebliebene Themen anzugehen – auch als Konsequenz aus den vorherigen Protesten gegen den Subventionsabbau. „Helft mir, dass wir die Sachen mehrheitsfähig kriegen“, rief er. Er wies darauf hin, dass eine Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau und ein staatliches Tierhaltungslogo schon beschlossen worden seien.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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