Das Bündnis „Frankfurter Mietentscheid“ hat sein Ziel erreicht: Bis zum Stichtag am 12. Dezember wurden genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Das selbsternannte Ziel von 20.000 Unterschriften hat die Initiative dabei übertroffen.
Helen Schindler /
Für einen Bürgerentscheid musste die Initiative für günstigen Wohnraum 15.000 Unterschriften sammeln. Dies bemisst sich an der Zahl der Wahlberechtigten bei der vergangenen Kommunalwahl. „Wir haben einen großzügigen Puffer bedacht“, so Alexis Passadakis, Sprecher des Bündnisses. Die Initiative hatte sich 20.000 Unterschriften als Ziel gesetzt, zum Stichtag waren es über 22.000. „Das zeigt, wie stark der Rückhalt unseres Anliegens – mehr bezahlbarer Wohnraum – in der Frankfurter Bevölkerung ist," erklärt Bündnissprecherin Lisa Hahn. „Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen das drängendste Problem in dieser Stadt“.
Das Bündnis setzt sich aus Mitgliedern der Partei Die Linke, Mieterorganisationen, Gewerkschaften, Attac, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und verschiedenen Hochschulgruppen zusammen. Die zentrale Forderung ist, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding ausschließlich geförderten Wohnraum schafft.
Im nächsten Schritt würden die Unterschriften dem Wahlamt der Stadt übergeben und dort noch einmal offiziell ausgezählt, erklärt Passadakis das weitere Vorgehen. „Die Stadtverordneten werden die Möglichkeit haben, über unsere Forderungen abzustimmen. Falls sie ablehnen, kommt es zum Bürgerentscheid, welcher mit der Europawahl im Mai 2019 zusammenfallen sollte“, so der Sprecher. Ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, ist noch unklar. Das Rechtsamt der Stadt Frankfurt hatte bereits angedeutet, dass es von der Zulässigkeit des Ansinnens nicht überzeugt ist. Notfalls würde man aber sogar klagen, kündigt Passadakis an.
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