Versammlungsfreiheitsgesetz
„Der Gesetzentwurf ermöglicht polizeiliche Willkür und Schikane“
Der schwarz-grüne Entwurf für ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz stößt auf Kritik, wurde aber dennoch von Schwarz-Grün verabschiedet. Was die Änderungen für das Versammlungsrecht und mögliche Polizei-Willkür bedeuten, erklärt der AKJ.